Gewerbe & Gaststätten

Wer eine gewerbliche Tätigkeit beginnt, sie verlegt oder aufgibt, muss dies unverzüglich dem Gewerbeamt der Stadt Bad Waldsee mitteilen, sofern sich der Betriebssitz oder eine Niederlassung im Stadtgebiet oder den Ortschaften befindet.

Die Meldung können Sie persönlich im Bürgerbüro oder auf den Ortschaftsverwaltungen vornehmen. Alternativ können Sie uns die Gewerbeanzeigen online über die Onlineanträge von Service-BW zukommen lassen.

Unter Gewerbe ist jede Tätigkeit zu verstehen, die Sie selbstständig, auf eigene Rechnung, in eigenem Namen und dauerhaft ausüben.
Es kommt nicht darauf an, ob Sie tatsächlich einen Gewinn erzielen, die Absicht dazu reicht aus.
Damit Ihre Tätigkeit als Gewerbe eingestuft werden kann, muss sie gesellschaftlich anerkannt sein.

Keine Gewerbe sind:

• die freien Berufe (wie Ärzte, Rechtsanwälte oder Steuerberater),
• Tätigkeiten, die ein Hochschulstudium voraussetzen (z.B. Architekten, beratende Ingenieure),
• Land- und Forstwirtschaft, Fischerei,
• die wissenschaftliche Unternehmensberatung,
• die Verwaltung eigenen Vermögens.

Anzeigepflichtig sind

• bei Einzelgewerben der Einzelgewerbetreibende,
• bei Personengesellschaften (z.B. OHG, KG, BGB-Gesellschaft) alle geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter und
• bei Kapitalgesellschaften (z.B. GmbH, AG) der gesetzliche Vertreter.

Notwendige Unterlagen:

• Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass)
• Handelsregisterauszug, sofern Ihre Firma im Handelsregister eingetragen ist
• Führungszeugnis & Gewerbezentralregisterauszug | bei An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, z. B. Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz und Lederbekleidung, Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Edelmetallen sowie Waren aus Edelmetallen oder edelmetallhaltigen Legierungen, Edelsteinen Perlen und Schmuck, Altmetallen und Gebrauchtwaren; Auskunfteien und Detekteien, Partnerschaftsvermittlungen, Reisebüros, Alarmanlagenbau und Schlüsseldienste.

• Handwerkskarte | bei handwerklichen Tätigkeiten ist vor Antragstellung eine schriftliche Bestätigung der Handwerkskammer über die Eintragungsfreiheit einzuholen. Unterliegt die Tätigkeit der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle ist die Eintragung nachzuweisen. (Handwerkskammer Ulm: E-Mail schreiben, Telefonnummer: 0737 14250)

• Gebühr: 25,00 €

Zur Gewerbeanmeldung gelangen Sie hier.

Gründe für eine Gewerbeummeldung:

• Betriebssitzverlegung innerhalb des Stadtgebietes
• Erweiterung/Änderung der Tätigkeit des Gewerbes
• Änderung des Firmennamens

Achtung:

Bei Verlegung des Betriebssitzes in eine andere Stadt oder Gemeinde ist eine Abmeldung am alten Standort und eine Anmeldung am neuen Standort erforderlich.

Notwendige Unterlagen:

• Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass)
• Handelsregisterauszug, sofern Ihre Firma im Handelsregister eingetragen ist
• Führungszeugnis & Gewerbezentralregisterauszug | bei An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, z. B. Unterhaltungselektronik, Computern, optischen Erzeugnissen, Fotoapparaten, Videokameras, Teppichen, Pelz und Lederbekleidung, Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Edelmetallen sowie Waren aus Edelmetallen oder edelmetallhaltigen Legierungen, Edelsteinen Perlen und Schmuck, Altmetallen und Gebrauchtwaren; Auskunfteien und Detekteien, Partnerschaftsvermittlungen, Reisebüros, Alarmanlagenbau und Schlüsseldienste.

• Handwerkskarte | bei handwerklichen Tätigkeiten ist vor Antragstellung eine schriftliche Bestätigung der Handwerkskammer über die Eintragungsfreiheit einzuholen. Unterliegt die Tätigkeit der Eintragungspflicht in die Handwerksrolle ist die Eintragung nachzuweisen. (Handwerkskammer Ulm: E-Mail, Telefonnummer: 0737 14250)

• Gebühr: 15,00 €

Zur Gewerbeummeldung gelangen Sie hier.

Gründe für eine Gewerbeabmeldung:

• Aufgabe des Betriebes
• Betriebsverlegung in eines andere Gemeinde oder Stadt (Gewerbeabmeldung am bisherigen Standort, Gewerbeanmeldung am neuen Standort)

Notwendige Unterlagen:

• Ausweisdokument (Personalausweis/Reisepass)
• Gebühr: 15,00 €

Zur Gewerbeabmeldung gelangen Sie hier.

Hinweis:
Sofern Sie die Gewerbeanzeige online einreichen, erhalten Sie innerhalb weniger Tage die Bestätigung der Anzeige sowie die Gebührenrechnung per Post übersandt.

Eine Bearbeitung der Gewerbeanzeige erfolgt erst nach vollständiger Vorlage aller Unterlagen.

Melden Sie Ihre Gewerbe nicht selbst an, sondern erfolgt dies durch einen geschäftsführenden Gesellschafter oder einen gesetzlichen Vertreter, benötigt die mit der Anmeldung beauftragte Person eine schriftliche Vollmacht.

Die zuständige Stelle leitet die Gewerbeanmeldung an andere Stellen wie das Finanzamt, die Handwerkskammer oder die Industrie- und Handelskammer, das Registergericht und die Berufsgenossenschaft weiter.

Rechtsgrundlage:

§ 14 Gewerbeordnung (GewO) (Anzeigepflicht)

§ 15 Gewerbeordnung (GewO) (Empfangsbescheinigung)